Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions-, sozial- und bildungspolitische Projekte sowie zur Versorgung Geflüchteter und zur Bekämpfung von Fluchtursachen investiert werden.
Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 - Verteidigung
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander S. Neu,
Christine Buchholz,
Katrin Kunert,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/6811