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Entschließungsantrag zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Michael Schlecht, Johanna Regina Voß,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/13109

Die Monopolkommission hat angekündigt, die Konzentrationsberichterstattung einzustellen, was unzulässig ist und parlamentarische Rechte verletzt. Dieses Vorgehen wird von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (17/12940) akzeptiert, womit entscheidende Fragen zur Konzentration und Marktmacht von Unternehmen und der notwendigen Entflechtung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht länger ökonomisch sinnvoll diskutiert werden können.

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