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Entschließungsantrag zu der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Annette Groth, Karin Binder, Katrin Kunert, Thomas Lutze,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1876

DIE LINKE will einen effektiven Lärmschutz für alle von Verkehrslärm Betroffenen. Es kann nicht sein, dass der Schienenbonus erst abgeschafft, dann aber durch die Hintertür mittlels "kreativer" Berechnungsverfahren wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir die Verordnung ab, wenn sie nicht entscheidend nachgebessert wird. Außerdem fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung und endlich echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken.

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