Skip to main content

Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/56

Dem Ziel der Bundesregierung, den NSA-Abhör-Skandal zum gleichberechtigten Aufstieg in den exklusiven Kreis der "Five-Eyes"-Geheimdienststaaten zu nutzen, setzt DIE LINKE Forderungen und eine Politik entgegen, die auf den Kern - aufgedeckte Tendenzen zur Generalüberwachung durch die Dienste mit Billigung der Regierungen - zielen. Erste Schritte: statt unverbindlicher Absichtserklärungen für die Zukunft sollen praktische Maßnahmen sofort eingeleitet werden.

Herunterladen als PDF