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Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/02007

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist unterfinanziert und bedarf einer institutionellen Reform. Die Justizinnenministerkonferenz hat eine knappe Verdoppelung der Gelder beschlossen. Eine Verzehnfachung wäre allerdings nötig, um den Auftrag zu erfüllen.

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