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Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/853

Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.

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