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Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin - zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüs

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1622

Der Antrag fordert die klare Abgrenzung demokratischer Parteien (nicht nur) im EP gegenüber rechtspopulistischen und -extremen Kräften und die Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU. Dies schließt Kurskorrekturen der marktliberalen EU-Politik und Krisenbekämpfung ein, die mit für das Erstarken dieser Kräfte verantwortlich sind.

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