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Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin - zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüs

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1621

Bei der letzten Parlamentswahl in der Ukraine (2012) hatte die KPU 13 Prozent der Stimmen und 31 Mandate erhalten. Sie repräsentiert also eine erhebliche Zahl der ukrainischen Wähler/innen. Ihr Verbot würde die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt einschränken und die demokratische Gestaltung der ukrainischen Gesellschaft bedrohen. Der Bundestag fordert deshalb die ukrainische Regierung, den Präsidenten und das Parlament auf, von einem Verbotsverfahren abzusehen.

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