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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11722

Zur Stärkung der Patientenrechte gehört auch die Gewährleistung des Nutzens und der Sicherheit von Medizinprodukten. DIE LINKE. fordert dazu eine zentrale Zulassung in der EU von Implantaten und anderen Hochrisiko-Medizinprodukten durch eine Behörde, strengere klinische Prüfungen, eine frühe Nutzenbewertung von Hochrisikoprodukten in Deutschland und ein Register für sämtliche Implatate zur schnelleren Rückverfolgbarkeit.

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