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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zu der Beratung der Vierten Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann, Ulla Lötzer, Cornelia Möhring,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/6450

Im Wahlprüfungsausschuss hat sich aufgrund der Einsprüche von Wählerinnen und Wählern Änderungsbedarf am Bundeswahlrecht herausgestellt. Die Bundesregierung soll dies unter anderem im Hinblick auf die Bereitstellung barrierefreier Wahlräume, die Erfordernisse für die Anerkennung als neue Partei sowie im Hinblick auf leichteres Wählen in Gefängnissen und die Einlegung des Wahleinspruchs per E-Mail prüfen.

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