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Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens - Stichwort: Zurückweisung CETA

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/2611

Ziel dieses Entschließungsantrages ist es, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der von DGB und SPD formulierten Mindestbedingungen geändert werden. Die SPD soll Farbe bekennen: Wenn sie die selbst formulierten Mindestbedingungen für Freihandelsabkommen ernst nimmt, kann sie CETA nicht zustimmen.

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