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Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens - Stichwort: Mindestbedingungen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/2612

Die Bundesregierung soll die von Deutschem Gewerkschaftsbund und SPD formulierten Mindestbedingungen für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als verbindliche und das Regierungshandeln bestimmende Position übernehmen. Die SPD-Fraktion soll Farbe bekennen und zeigen, dass sie die selbst formulierten Mindestbedingungen ernst nimmt.

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