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Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort auf die Große Anfrage Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10977

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage nach ihrer Bilanz von 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" gefragt und dabei festgestellt, dass die Bundesregierung recht wenig Auskunft über die Folgen ihrer Kriegsführung bzw. Kriegsbeteiligung gibt und dass die Auswirkungen, da wo feststellbar, katastrophal sind: Die Ziele wurden nicht erreicht, dafür wurden viele Menschen in den Kriegen getötet, Konflikte verschärft, ganze Regionen destabilisiert. Die deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" muss sofort beendet werden. Deutschland darf auch nicht als logistische Basis für die US-Drohnenmorde herhalten.

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