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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 - Stichwort: 2%-Regelung

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11429

Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.

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