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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 - Stichwort: Militär. Hauptquartiere

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11430

Der bevorstehende Europäische Rat will am 9. März beschließen, eine "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" aufzubauen - die Vorform eines EU-Militärstabs. Der Antrag soll die Überzeugung der LINKEN verdeutlichen, dass auch die EU mit dem Einsatz von Ressourcen auf zivilem Wege ihrer Verantwortung in der Welt wesentlich besser gerecht würde als mit der Planung und Ausführung von EU-Militärmissionen. Um das zu verdeutlichen wird die Beendigung der Militärmissionen in Somalia gefordert.

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