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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzperung zum Europäischen Rat am 13./14.12.2012 in Brüssel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11849

Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.

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