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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Post-2015-Gipfel vom 25. bis 27. September 2015 in New York

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Niema Movassat, Birgit Menz, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/6083

Auf dem UN-Gipfel am 25.-27.9. werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch die globale Wirtschaftsordnung, die herrschende Politik (Freihandelsabkommen) und Kriege in Frage gestellt. Die SDGs müssen deshalb Anlass sein, auch in der deutschen Politik grundlegende Weichen neu zu stellen. Die Bundesregierung soll ihre Handels- und Außenpolitik neu gestalten, damit die Entwicklungsziele der VN umgesetzt werden können: solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

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