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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna - Troika-Kürzungsdiktat in Portugal beenden

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/64

Am 19.11.2013 soll eine weitere Kredittranche aus dem "Rettungsschirm" EFSF an Portugal freigegeben werden. Der Kredit ist an harte wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitische Auflagen gebunden, die Portugals Krise sogar weiter verschärfen werden. DIE LINKE fordert daher den Stopp der Kreditauszahlung, die grundlegende Revision der Vergabekriterien, um Portugal eine tragfähige Krisenüberwindung zu ermöglichen, sowie eine Neuausrichtung der europäischen Krisenbewältigungspolitik.

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