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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7456

Alle Entscheidungen auf EU-Ebene im Hinblick auf den erweiterten "Euro-Rettungsschirm" (EFSF) müssen durch eine vorherige Abstimmung des Plenums des Deutschen Bundestages demokratisch legitimiert werden.

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