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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7455

DIE LINKE. lehnt den Kurs der Bundesregierung ab, weil nur Banken, nicht aber die Krisenländer gerettet werden. Die an "Hilfen" gekoppelten Kreditauflagen vertiefen die Krise, und das deutsche und europäische Krisenmanagement gefährdet die Demokratie. Mit der "Hebelung" der EFSF werden äußerst hohe Risiken eingegangen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".

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