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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel (Eurokrise)

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/198

Die Vorschläge eines EU-Regelwerkes zur Abwicklung maroder Banken werden auch künftig den Einsatz von öffentlichen Mitteln für teure Bankenrettungen nicht vermeiden. Auch werden sie nicht zur mehr Finanzstabilität beitragen. Die Vorsätze und Versprechen der neuen Regierung werden bereits gebrochen.

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