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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Caren Lay, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/12965

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

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