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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel - Rüstungsexporte

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/7543

Für die Öffentlichkeit soll die Position der einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien transparent werden. Auch angessichts der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens im Jemen und der massiven politischen Unterdrückung im Land selbst, soll der Waffenexport an Saudi-Arabien unterbunden werden.

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