Skip to main content

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel - Brexit

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Diether Dehm, Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/7545

In der Auseinandersetzung um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) scheint der Europäische Rat dem britischen Premierminister Cameron entgegen zu kommen. Die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Reformen laufen in Richtung auf eine Freihandelszone: Wettbewerb soll gestärkt, die Ansprüche von Transferabhängigen sollen geschwächt werden. Wir wollen solch tiefgreifende Änderungen in der Verfasstheit der EU einem Vertragsänderungsverfahren zu unterwerfen und fordern die Einberufung eines Konvents.    

Herunterladen als PDF