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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel (Grenz- und Küstenwache)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/07885

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Ziel verfolgt, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden noch effektiver als bislang zu gestalten. Zugang zu Asylverfahren soll nur noch über "Hot Spots" möglich sein, zudem soll hier auch schneller abgeschoben werden. Die Militarisierung des Grenzregimes wird vorangetrieben. Es soll eine Nachfolgeagentur für Frontex geschaffen werden, mit mehr Kompetenzen und Ressourcen.

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