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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3559

Die von der EU-Kommission angekündigte "Investitionsoffensive" ist eine Mogelpackung (s.o.). DIE LINKE lehnt dieses Paket ab und fordert stattdessen ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krisenüberwindung und für eine sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, das Steuerdumping in der EU beendet und hohe Vermögen sowie Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.

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