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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/02457

Während die Große Koalition Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet liefern will, will DIE LINKE verhindern, dass sich Konflikte mit solchen Exporten weiter verschärfen. Waffenexporte nach Irak sind eine hochgefährliche Maßnahme der Bundesregierung, deren Folgen nicht absehbar sind. Unmittelbar drohen deutsche Waffen in die Hände der Terrororganisation ISIS zu fallen.

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