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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie - Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/497

2013 schloss Deutschland mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit 10 Jahren ab, sieht man vom dramatischen Einbruch 2009 ab. Damit 2014 tatsächlich besser wird, muss die Binnennachfrage, insbesondere die Löhne, steigen. Für kräftige Lohnsteigerungen muss die Bundesregierung die Bedingung für die gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht durch Verbot von sachgrundlosen Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit stärken. Auch ein Zukunftsinvestitionsprogramm zum Erhalt sowie zur Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und der notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist notwendig.

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