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Entschließungsantrag zu den EU-Jahresbericht 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/02896

Der Entschließungsantrag möchte die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU und durch die EU-Politik aufzeigen und diese im Bericht der EU angemessen wieder gespiegelt sehen. Die Doppelstandards, die die EU vor allem im Bereich der Menschenrechte anlegt, werden benannt, ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen durch die Austeritätspolitik und die fatale Flüchtlingspolitik.

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