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Entschließungsantrag zu den Einzelplänen 09, 16, 60 - Energie- und Klimafonds

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Heidrun Bluhm,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/06771

Der Deckel bei der Defizitfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) muss abschafft und das Programmvolumen für die energetische Gebäudesanierung auf insgesamt 5 Milliarden Euro angehoben werden. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollen auf insgesamt 550 Millionen Euro angehoben, die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen gestrichen werden. DIE LINKE fordert außerdem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

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