DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
Parlamentarische Initiativen
von
Susanna Karawanskij,
Matthias W. Birkwald,
Caren Lay,
Sabine Zimmermann,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Kerstin Kassner,
Katja Kipping,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Hubertus Zdebel,
Pia Zimmermann,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/12618