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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Stichwort: Strukturanpassung

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10676

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1. Juni 2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Nicht untersucht wurden Auswirkungen von Änderungen der Organisation und Struktur der Stiftung. DIE LINKE fordert vor einer übereilten Änderung der Struktur der Stiftung zunächst deren wissenschaftliche Evaluierung, um dann in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen mögliche Änderungen vornehmen zu können.

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