Skip to main content

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Lkw-Maut

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10499

Das Lkw-Mautsystem auf Bundesfernstraßen wird derzeit als Öffentlich-Private-Partnerschaft betrieben, deren Intransparenz seit Jahren zu öffentlicher Kritik führt. Daher ist eine obligatorische Vertragsoffenlegung unumgänglich. Zudem sollte der Bund die Maut zukünftig in Eigenregie erheben. Das ist kostengünstiger, weil keine Rendite mehr an private Betreiber abgeführt werden muss. Zudem sind Mautausweitungen dann einfacher realisierbar.

Herunterladen als PDF