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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/8433

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

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