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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) - hier: Hilfsmittel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11207

Die Hilfsmittelversorgung hat immer wieder zu Kritik geführt. Die Qualität von Produkten und Service war teils mangelhaft, die Eigenbeteiligungen der Versicherten stiegen. Der vorliegende Gesetzentwurf dreht einige Stellschrauben, ändert aber nichts Grundsätzliches. DIE LINKE fordert eine gute Versorgung ohne Eigenbeteiligungen auf dem aktuellen Stand des Wissens und ohne aufwändige Genehmigungsverfahren.

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