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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/03824

Der Gesetzentwurf dient zur Umsetzung der europäischen Richtlinie Solvency II, die ein strengeres Aufsichts- und Kapitalhinterlegungsrecht für Versicherungen einführen und Versicherten besseren Schutz gewähren soll. Die neuen Vorschriften halten nicht, was EU-Kommission und Bundesregierung versprechen: Die Aufsichtsvorschriften sind zu schwach, die Auflagen für die Anlage des Geldes Versicherter nicht scharf genug, wahrscheinlich dehnt sich der Derivatehandel und die Anlage in spekulative Segmente dadurch aus.

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