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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11648

Gorleben bleibt als potenzielles Atommüll-Endlager im Spiel. Dies hat eine Koalition aus Union, SPD und Grünen beschlossen. Dies ist auch ein Ergebnis einer fehlenden Aufarbeitung der Atompolitik der letzten Jahrzehnte, die zu einem der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte in der Bundesrepublik führte. Für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche muss u.a. Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen und ein Export von Atommüll umfassend verboten werden. Die dauerhafte Lagerung des Atommülls muss entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland gelöst werden.

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