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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Harald Petzold, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3164

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE im Anschluss an den Änderungsantrag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gemeinsame Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben in allen Bildungsbereichen mit den Ländern zu ermöglichen.

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