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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/03080

DIE LINKE lehnt Einschränkungen der Rechte in Deutschland lebender EU-Bürgerinnen und Bürger ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legitimiert die Bundesregierung Vorurteile gegenüber Zuwandererinnen und Zuwanderer aus der EU und stärkt antiziganistische Ressentiments. DIE LINKE setzt diesem ausgrenzenden Ansatz umfassende Forderungen nach Partizipation entgegen: Stärkung sozialer Rechte, Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Verteidigung der Freizügigkeit.

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