Skip to main content

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 14 - Stichwort: Abrüstung

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Christine Buchholz, Katrin Kunert,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1828

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Herunterladen als PDF