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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 60 - Stichwort: Energie- und Klimafonds

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Heidrun Bluhm, Niema Movassat,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1863

DIE LINKE fordert, die Finanzierung zentraler Säulen der Energie- und Klimapolitik nicht vom Preisverfall für CO2-Emissionsberechtigungen am EU-Emissionshandelsmarkt abhängig zu machen. Auch der Bundesrechnungshof hat die Auflösung des Energie- und Klimafonds empfohlen. Außerdem führt die vorgesehene Verwendung von fast einem Viertel der Mittel des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen für Stromgroßverbraucher die Funktion des Fonds ad absurdum.

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