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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 60 - Stichwort: Energie- und Klimafonds

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Heidrun Bluhm, Heike Hänsel, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3328

DIE LINKE fordert, die Finanzierung zentraler Säulen der Energie- und Klimapolitik nicht vom Preisverfall für CO2-Emissionsberechtigungen am EU-Emissionshandelsmarkt abhängig zu machen. Die Finanzierung muss auf eine solide Grundlage gestellt werden. Außerdem führt die vorgesehene Verwendung von fast einem Achtel der Mittel des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen für Stromgroßverbraucher die Funktion des Fonds ad absurdum.

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