Skip to main content

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 60 - Stichwort: Energie- und Klimafonds

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/03328

DIE LINKE fordert, die Finanzierung zentraler Säulen der Energie- und Klimapolitik nicht vom Preisverfall für CO2-Emissionsberechtigungen am EU-Emissionshandelsmarkt abhängig zu machen. Die Finanzierung muss auf eine solide Grundlage gestellt werden. Außerdem führt die vorgesehene Verwendung von fast einem Achtel der Mittel des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen für Stromgroßverbraucher die Funktion des Fonds ad absurdum.

Herunterladen als PDF