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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 12 - Stichwort: Erhaltung der Schieneninfrastruktur

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Herbert Behrens, Roland Claus, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3324

DIE LINKE fordert Verbesserungen bei der Verwendung der Bundesmittel für die Bahninfrastruktur. Es müssen Wege gefunden werden, dass nicht weiter Brücken verfallen, Strecken marode werden und Bundesmittel zum Erhalt nicht in Prestigeprojekte der Bahn zweckentfremdet werden. Offene Fragen sollten nicht in vagen Absichtserklärungen geschoben, sondern vor Vertragsabschluss geklärt werden.

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