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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 12 - Stichwort: Lkw-Maut

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/03322

DIE LINKE fordert den Vertrag mit der Betreiberfirma Toll collect nicht zu verlängern sondern die Firma vertragsgerecht zu übernehmen. Damit werden Haushaltsrisiken vermieden, die insbesondere aus einer möglichen europarechtlichen Ausschreibungspflicht resultieren. Außerdem werden die Chancen für das Mautschiedsverfahren besser gewahrt.

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