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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 12 - Stichwort: Pkw-Maut

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, Karin Binder, Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3323

DIE LINKE fordert die Arbeiten an einer Pkw-Maut einzustellen. Es entstehen umfangreiche Bürokratiekosten. Die Pkw-Maut schadet darüber hinaus dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn.

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