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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 04 - Stichwort: BND

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1825

Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.

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