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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 06 - Stichwort: Innenpolitik

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Dietmar Bartsch, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Petra Pau, Martina Renner, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3276

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

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