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Entschließungsantrag zu dem Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (AWACS)

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10293

DIE LINKE lehnt das Mandat aus drei Gründen ab: erstens lässt sich der islamistische Terror nicht militärisch bekämpfen. Zweitens erhöht die NATO mit ihrem eigenen Eingreifen die Eskalationsgefahr gegenüber Russland. Drittens sind die völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes weiterhin umstritten.

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