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Entschließungsantrag zu dem Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (hum. Hilfe)

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10294

Die Bundeswehr soll sich nicht weiter am US-geführten Anti-IS-Einsatz beteiligen. Der Krieg muss in der Luft und am Boden beendet werden; im ersten Schritt muss eine Waffenruhe vereinbart werden. Dafür ist die Beteiligung aller Konfliktparteien erforderlich. Mit aller Kraft und Unterstützung durch EU und Bundesregierung muss an einer politischen Lösung weitergearbeitet werden. Es darf nichts unversucht gelassen werden, humanitäre Hilfslieferungen zu gewährleisten. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden und in eine sofortige Waffenruhe münden. Eine Luftbrücke und humanitäre Korridore müssen mit der syrischen Regierung und möglichst vielen Kombattanten ausgehandelt werden. Die Forderung nach einer Flugverbotszone weisen wir zurück. Die Bundeswehr soll sind nicht länger am militärischen Anti-IS-Kampf beteiligen. Alle deutschen Waffenexporte in die Region sind zu stoppen.

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