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Entschließungsantrag zu dem Antrag der Bundesregierung - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/9845

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

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